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Obsorge neu: Gemeinsame Obsorge - automatisch und gegen den Willen eines Elternteils?
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Bis zum 31.01.2013 war die Betrauung mit der alleinigen Obsorge allein vom Kindeswohl abhängig. Die gemeinsamen Obsorge gegen den Willen eines Elternteiles war ausgeschlossen.
Die obsorgerelevanten Umstände haben sich durch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (LINK) maßgeblich geändert. Jetzt soll die Obsorge beider Elternteile die Regel sein.
Daher ist die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge (durch das Gericht) nun auch gegen gegen den Willen eines Elternteiles (bzw. beider Elternteile) möglich.
Kriterien, wann eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, finden sich im Gesetz nicht. Eine Analyse der oberstgerichtlichen Rechtssprechung (LINK) zum Thema „Obsorge neu“ zeigt folgendes Ergebnis:
Die Betrauung der Obsorge beider Eltern setzt jedenfalls ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen.
Die Gerichte haben daher zu beurteilen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann.
Ansonsten gilt:
Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut (z.B aufrechte Ehe) und wird die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft aufgelöst, so bleibt die Obsorge beider Eltern aufrecht.
Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut.
"Dr. Andrea Wukovits als Referentin" - Salzburger Fenster SF 4 / 5.2.2014
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Ausweisung/Verbot der Rückkehr in die eheliche Wohnung (§382b EO)
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Zur Dauer der einstweiligen Verfügung:
Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung noch kein Hauptverfahren anhängig, so ist das Rückkehrverbot mit maximal sechs Monate zu befristen.
Es kann daher vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens oder vor Einleitung des Aufteilungsverfahrens eine solche einstweilige Verfügung nicht bis zum Ende eines allfälligen Scheidungs- oder Aufteilungsverfahrens angeordnet werden.
Dr. Andrea Wukovits erreicht Durchbruch im Obsorgerecht
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"Reform des Obsorgerechts", Kurier, 1.10.2012
Hier der Begutachtungsentwurf für das Kindschafts- und Namenrechts Änderungsgesetz 2012
"Die soziale Familie" in EF-Z 5/2012
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http://www.wukovits.at/blog/201205_EF-Z_Die_soziale_Familie.pdf
VfGH: Gemeinsame Obsorge muss kommen!
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Gemeinsame Obsorge für (uneheliche) Väter muss laut VfGH kommen (siehe untenstehende Entscheidung; Dr. Andrea Wukovits Ra GmbH am Verfahren beteiligt)